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Ausgewählte Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:KMZuVO
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-41
Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten
nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz,
der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort
(KMZuVO)
Vom 5. Juni 2014
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2014 bis 30.11.2015
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 6 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. November 2020 (GBl. S. 1050, 1052)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz, der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort (KMZuVO) vom 5. Juni 201401.08.2014
Eingangsformel01.08.2014
1. ABSCHNITT - Übertragung von beamtenrechtlichen Zuständigkeiten01.08.2014
§ 1 - Regierungspräsidien01.08.2014 bis 30.11.2015
§ 2 - Staatliche Schulämter01.08.2014 bis 16.11.2018
§ 3 - Landesmedienzentrum01.08.2014 bis 16.11.2018
§ 4 - Landesinstitut für Schulentwicklung01.08.2014 bis 28.02.2019
§ 5 - Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Schulämter, der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung, der Pädagogischen Fachseminare, des Landesinstituts für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik, der Landesakademie für Schulkunst, Schul- und Amateurtheater Schloss Rotenfels und des Schulbauernhofs Niederstetten-Pfitzingen01.08.2014 bis 16.11.2018
§ 6 - Ermächtigung nach § 25 Absatz 3 AzUVO01.08.2014 bis 28.02.2019
§ 7 - Schulleiterinnen und Schulleiter01.08.2014 bis 28.02.2019
2. ABSCHNITT - Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG) und der Landestrennungsgeldverordnung (LTGVO)01.08.2014
§ 8 - Anordnung und Genehmigung01.08.2014
§ 9 - Regierungspräsidien01.08.2014 bis 28.02.2019
§ 10 - Staatliche Schulämter01.08.2014 bis 28.02.2019
§ 11 - Staatliche Seminare für Didaktik und Lehrerbildung und Pädagogische Fachseminare01.08.2014 bis 28.02.2019
§ 12 - Landesinstitut für Schulentwicklung, Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik, Landesmedienzentrum und Landesakademie für Schulkunst, Schul- und Amateurtheater Schloss Rotenfels01.08.2014 bis 28.02.2019
§ 13 - Untere Disziplinarbehörde01.08.2014 bis 28.02.2019
3. ABSCHNITT - Übertragung von disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten01.08.2014
§ 14 - Inkrafttreten01.08.2014 bis 28.02.2019
4. ABSCHNITT - Inkrafttreten01.08.2014

Es wird verordnet auf Grund von

1.

§ 4 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794),

2.

§ 4 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314):


1. ABSCHNITT
Übertragung von beamtenrechtlichen Zuständigkeiten

§ 1
Regierungspräsidien

(1) Die Regierungspräsidien sind für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen, an den Staatlichen Schulämtern, an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung, an den Pädagogischen Fachseminaren und für die Fachbeamtinnen und Fachbeamten des schulpädagogischen und schulpsychologischen Dienstes bei den Regierungspräsidien zuständig für

1.

die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis nach § 4 Absatz 6 LBG,

2.

die Feststellungen aufgrund der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach § 31 Absatz 5 Satz 5 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW),

3.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses nach § 32 Absatz 2 Nummer 4 LBesGBW,

4.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses oder öffentlicher Belange nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVGBW).

(2) Die Regierungspräsidien sind für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen, an den Staatlichen Schulämtern, an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung, an den Pädagogischen Fachseminaren und für die Fachbeamtinnen und Fachbeamten des schulpädagogischen und schulpsychologischen Dienstes bei den Regierungspräsidien zuständig für die Führung der Grunddatenbestände der Personalakten. Teildatenbestände über Beihilfe und Heilverfahren werden vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg geführt.

(3) Soweit erforderlich, können Teildatenbestände durch andere Dienststellen, die für den betreffenden Aufgabenbereich zuständig sind, geführt werden. Werden im Rahmen der Zuständigkeit nach dieser Verordnung amtsärztliche Zeugnisse oder Gutachten angefordert, sind Ausfertigungen hiervon zu den Grunddatenbeständen und den Teildatenbeständen zu nehmen.

(4) Die Regierungspräsidien sind Dienstvorgesetzte für die Beamtinnen und Beamten an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung und an den Pädagogischen Fachseminaren für

1.

die Entscheidung über die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 Absatz 4 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) von 6 bis 10 Arbeitstagen,

2.

die Festlegung der Mutterschutzfrist nach §§ 32 und 34 AzUVO,

3.

Entscheidungen über Elternzeit nach §§ 40 bis 44 AzUVO,

4.

die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,

5.

die Bewilligung von Pflegezeiten nach § 74 Absatz 2 LBG,

6.

die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG),

7.

Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,

8.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG der Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung und der Pädagogischen Fachseminare.

(5) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die Bestellung der geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleiter in den Bereichen der öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien, der öffentlichen beruflichen Schulen und schulartübergreifend nach § 43 des Schulgesetzes Baden-Württemberg (SchG).

§ 2
Staatliche Schulämter

(1) Die Staatlichen Schulämter sind Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- und Sonderschulen in ihrem Schulamtsbezirk für

1.

die Entscheidung über die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 Absatz 4 AzUVO von 6 bis 10 Arbeitstagen,

2.

die Festlegung der Mutterschutzfrist nach §§ 32 und 34 AzUVO,

3.

Entscheidungen über Elternzeit nach §§ 40 bis 44 AzUVO,

4.

die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,

5.

die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG,

6.

die Bewilligung einer zusätzlichen Schwerbehindertenermäßigung in besonderen Ausnahmefällen nach § 5 Absatz 4 der Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO).

(2) Die Staatlichen Schulämter sind Dienstvorgesetzte für die beamteten Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- und Sonderschulen in ihrem Schulamtsbezirk für

1.

die Festlegung der Mutterschutzfrist nach §§ 32 und 34 AzUVO,

2.

Entscheidungen über Elternzeit nach §§ 40 bis 44 AzUVO,

3.

die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,

4.

die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG,

5.

die Festlegung der nach dem Grad der Behinderung beziehungsweise Grad der Schädigungsfolgen gestaffelten Schwerbehindertenermäßigung nach § 5 Absätze 1 und 2 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO und die Bewilligung einer zusätzlichen Schwerbehindertenermäßigung in besonderen Ausnahmefällen nach § 5 Absatz 4 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO,

6.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 27 bis 30 AzUVO,

7.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,

8.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG),

9.

Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,

10.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW.

(3) Die Staatlichen Schulämter sind ferner zuständig für die Bestellung der geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleiter für den Bereich der öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- und Sonderschulen nach § 43 SchG.

(4) Ist eine Lehrkraft sowohl an einem Gymnasium oder einer Beruflichen Schule als auch an einer Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- oder Sonderschule tätig, so ist für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Lehrkraft überwiegend eingesetzt ist. Bei einer hälftigen Abordnung liegt die Zuständigkeit bei der Behörde, die für die Stammdienststelle der Lehrkraft zuständig ist.

§ 3
Landesmedienzentrum

(1) Das Landesmedienzentrum Baden Württemberg (Landesmedienzentrum) ist für seine Beamtinnen und Beamten zuständig für

1.

die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis nach § 4 Absatz 6 LBG,

2.

die Feststellungen aufgrund der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach § 31 Absatz 5 Satz 5 LBesGBW,

3.

die Entscheidung über die Anerkennung von förderlichen Zeiten nach § 32 Absatz 1 Satz 2 LBesGBW,

4.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses nach § 32 Absatz 2 Nummer 4 LBesGBW,

5.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses oder öffentlicher Belange nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 LBeamtVGBW.

(2) Das Landesmedienzentrum ist für seine Beamtinnen und Beamten zuständig für die Führung der Grunddatenbestände der Personalakten. § 1 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(3) Das Landesmedienzentrum ist Dienstvorgesetzter für seine Beamtinnen und Beamten für

1.

die Festlegung der Mutterschutzfrist nach §§ 32 und 34 AzUVO,

2.

Entscheidungen über Elternzeit nach §§ 40 bis 44 AzUVO,

3.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG und die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,

4.

die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG,

5.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 25 bis 30 AzUVO und die Freistellung nach § 5 AzUVO,

6.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,

7.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,

8.

Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,

9.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW.


§ 4
Landesinstitut für Schulentwicklung

(1) Das Landesinstitut für Schulentwicklung ist für seine Beamtinnen und Beamten zuständig für

1.

die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis nach § 4 Absatz 6 LBG,

2.

die Feststellungen aufgrund der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach § 31 Absatz 5 Satz 5 LBesGBW,

3.

die Entscheidung über die Anerkennung von förderlichen Zeiten nach § 32 Absatz 1 Satz 2 LBesGBW,

4.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses nach § 32 Absatz 2 Nummer 4 LBesGBW,

5.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses oder öffentlicher Belange nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 LBeamtVGBW.

(2) Das Landesinstitut für Schulentwicklung ist für seine Beamtinnen und Beamten zuständig für die Führung der Grunddatenbestände der Personalakten. § 1 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gelten entsprechend.

§ 5
Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Schulämter,
der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung, der Pädagogischen Fachseminare,
des Landesinstituts für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik, der Landesakademie für Schulkunst,
Schul- und Amateurtheater Schloss Rotenfels und des Schulbauernhofs Niederstetten-Pfitzingen

(1) Die Leiterinnen und Leiter des Landesinstituts für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik und der Landesakademie für Schulkunst, Schul- und Amateurtheater Schloss Rotenfels sind Dienstvorgesetzte für ihre Beamtinnen und Beamten für

1.

die Festlegung der Mutterschutzfrist nach §§ 32 und 34 AzUVO,

2.

Entscheidungen über Elternzeit nach §§ 40 bis 44 AzUVO,

3.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG und die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,

4.

die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG,

5.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 25 bis 28 und 30 AzUVO und die Freistellung nach § 5 AzUVO,

6.

die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 AzUVO, im Falle des § 29 Absatz 4 AzUVO nur bis zur Dauer von 5 Arbeitstagen,

7.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,

8.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,

9.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW.

(2) Die Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Schulämter, der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung und der Pädagogischen Fachseminare sind Dienstvorgesetzte für ihre Beamtinnen und Beamten für

1.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 25 bis 28 und 30 AzUVO und die Freistellung nach § 5 AzUVO,

2.

die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 AzUVO, im Falle des § 29 Absatz 4 AzUVO nur bis zur Dauer von 5 Arbeitstagen,

3.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,

4.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,

5.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW,

6.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG.

(3) Die Leiterin oder der Leiter des Schulbauernhofs Niederstetten-Pfitzingen ist Dienstvorgesetzter für seine Beamtinnen und Beamten für

1.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 25 bis 28, 29 Absätze 2 und 3 und § 30 AzUVO und die Freistellung nach § 5 AzUVO,

2.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,

3.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW,

4.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG.


§ 6
Ermächtigung nach § 25 Absatz 3 AzUVO

Die Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Schulämter, der Pädagogischen Fachseminare, der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung, der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, des Landesmedienzentrums, des Landesinstituts für Schulentwicklung, des Landesinstituts für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik, der Landesakademie für Schulkunst, Schul- und Amateurtheater Schloss Rotenfels und des Schulbauernhofs Niederstetten-Pfitzingen werden im Rahmen von § 25 Absatz 3 AzUVO ermächtigt, Erholungsurlaub ohne Genehmigung in Anspruch zu nehmen.

§ 7
Schulleiterinnen und Schulleiter

(1) Die Schulleiterinnen und Schulleiter von öffentlichen Schulen sind Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte ihrer Schule für

1.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 27, 28 und 30 AzUVO,

2.

die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 AzUVO, im Falle des § 29 Absatz 4 AzUVO nur bis zur Dauer von 5 Arbeitstagen,

3.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,

4.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,

5.

Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,

6.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW,

7.

die Festlegung der nach dem Grad der Behinderung beziehungsweise Grad der Schädigungsfolgen gestaffelten Schwerbehindertenermäßigung nach § 5 Absätze 1 und 2 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO.

(2) Die Schulleiterinnen und Schulleiter von öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien, öffentlichen beruflichen Schulen und öffentlichen Heimsonderschulen sind darüber hinaus Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte ihrer Schule für die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG.

2. ABSCHNITT
Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG)
und der Landestrennungsgeldverordnung (LTGVO)

§ 8
Anordnung und Genehmigung

Nach § 2 Absätze 2 und 3 LRKG sind Dienstreisen und Dienstgänge vom zuständigen Vorgesetzten anzuordnen oder zu genehmigen, es sei denn, dass nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts dies nicht in Betracht kommt. Zuständige Vorgesetzte in diesem Sinne sind die Leiterinnen und Leiter der Behörden und Anstalten. Diese können die Zuständigkeit auf andere Bedienstete übertragen.

§ 9
Regierungspräsidien

(1) Die Regierungspräsidien werden für ihre Fachbeamtinnen und Fachbeamten des schulpädagogischen und schulpsychologischen Dienstes und für die beamteten Lehrkräfte an öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien und öffentlichen beruflichen Schulen ermächtigt zur

1.

Zulassung eines privateigenen Kraftfahrzeugs zum Dienstreiseverkehr nach § 6 Absatz 2 LRKG, soweit hierzu eine Haushaltsermächtigung vorliegt,

2.

Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeld nach § 11 Absatz 2 LRKG,

3.

Festsetzung einer Aufwandsvergütung nach § 17 Absatz 1 LRKG,

4.

Festsetzung einer Pauschvergütung nach § 18 LRKG,

5.

Genehmigung einer Auslandsdienstreise nach § 20 Absatz 2 LRKG,

6.

Gewährung von Auslagenersatz nach § 23 Absatz 2 LRKG,

7.

Bewilligung von Trennungsgeld auch ohne Zusage der Umzugskosten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 LTGVO,

8.

Ermäßigung des Trennungsgeldes nach § 4 Absatz 6 LTGVO,

9.

Gewährung von Trennungsgeld nach § 9 Absatz 3 LTGVO.

(2) Die Regierungspräsidien werden beauftragt, die in Absatz 1 Nummern 7 bis 9 übertragenen Zuständigkeiten auch für die Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung sowie für die Pädagogischen Fachseminare wahrzunehmen.

§ 10
Staatliche Schulämter

Die Staatlichen Schulämter werden für ihre Beamtinnen und Beamten und die beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts- und Sonderschulen ermächtigt zur

1.

Zulassung eines privateigenen Kraftfahrzeugs zum Dienstreiseverkehr nach § 6 Absatz 2 LRKG, soweit hierzu eine Haushaltsermächtigung vorliegt,

2.

Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeld nach § 11 Absatz 2 LRKG,

3.

Festsetzung einer Aufwandsvergütung nach § 17 Absatz 1 LRKG,

4.

Festsetzung einer Pauschvergütung nach § 18 LRKG,

5.

Genehmigung einer Auslandsdienstreise nach § 20 Absatz 2 LRKG,

6.

Gewährung von Auslagenersatz nach § 23 Absatz 2 LRKG,

7.

Bewilligung von Trennungsgeld auch ohne Zusage der Umzugskosten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 LTGVO,

8.

Ermäßigung des Trennungsgeldes nach § 4 Absatz 6 LTGVO,

9.

Gewährung von Trennungsgeld nach § 9 Absatz 3 LTGVO.

§ 2 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 11
Staatliche Seminare für Didaktik und Lehrerbildung
und Pädagogische Fachseminare

Die Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung und die Pädagogischen Fachseminare werden ermächtigt zur

1.

Zulassung eines privateigenen Kraftfahrzeugs zum Dienstreiseverkehr nach § 6 Absatz 2 LRKG, soweit hierzu eine Haushaltsermächtigung vorliegt,

2.

Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeld nach § 11 Absatz 2 LRKG,

3.

Festsetzung einer Aufwandsvergütung nach § 17 Absatz 1 LRKG,

4.

Festsetzung einer Pauschvergütung nach § 18 LRKG,

5.

Genehmigung einer Auslandsdienstreise nach § 20 Absatz 2 LRKG,

6.

Bestimmung des Dienstortes nach § 22 Absatz 2 LRKG,

7.

Gewährung von Auslagenersatz nach § 23 Absatz 2 LRKG.


§ 12
Landesinstitut für Schulentwicklung, Landesakademie
für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen,
Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik, Landesmedienzentrum
und Landesakademie für Schulkunst, Schul- und Amateurtheater Schloss Rotenfels

Das Landesinstitut für Schulentwicklung, die Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, das Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik, das Landesmedienzentrum und die Landesakademie für Schulkunst, Schul- und Amateurtheater Schloss Rotenfels werden ermächtigt zur

1.

Zulassung eines privateigenen Kraftfahrzeugs zum Dienstreiseverkehr nach § 6 Absatz 2 LRKG, soweit hierzu eine Haushaltsermächtigung vorliegt,

2.

Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeld nach § 11 Absatz 2 LRKG,

3.

Festsetzung einer Aufwandsvergütung nach § 17 Absatz 1 LRKG,

4.

Festsetzung einer Pauschvergütung nach § 18 LRKG,

5.

Genehmigung einer Auslandsdienstreise nach § 20 Absatz 2 LRKG,

6.

Gewährung von Auslagenersatz nach § 23 Absatz 2 LRKG,

7.

Bewilligung von Trennungsgeld auch ohne Zusage der Umzugskosten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 LTGVO,

8.

Ermäßigung des Trennungsgeldes nach § 4 Absatz 6 LTGVO,

9.

Gewährung von Trennungsgeld nach § 9 Absatz 3 LTGVO.


§ 13
Untere Disziplinarbehörde

Die Regierungspräsidien sind Dienstvorgesetzte für die Beamtinnen und Beamten an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung und an den Pädagogischen Fachseminaren als untere Disziplinarbehörde nach § 4 Satz 1 Nummer 3 Landesdisziplinargesetz.

3. ABSCHNITT
Übertragung von disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten

§ 14
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz, der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort vom 2. Mai 2011 außer Kraft.

STUTTGART, den 5. Juni 2014

STOCH

4. ABSCHNITT
Inkrafttreten