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juris-Abkürzung:EltBeirV BW 1985
Fassung vom:18.12.2013
Gültig ab:18.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2205-2
Verordnung des Kultusministeriums für Elternvertretungen
und Pflegschaften an öffentlichen Schulen
(Elternbeiratsverordnung)
Vom 16. Juli 1985
§ 41
Wahl und Wählbarkeit der Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Landeselternbeirats für die öffentlichen Schulen nach § 37 Satz 1 und ihre Stellvertreter werden in den einzelnen Regierungsbezirken von Wahlausschüssen spätestens bis zum 1. April des Jahres gewählt, in dem die Amtszeit des bestehenden Landeselternbeirats abläuft. Das Mitglied für die Ersatzschulen nach § 37 Satz 2 wird von einem auf Landesebene gebildeten Wahlausschuss gewählt. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung; im Übrigen gilt § 18 Absatz 2 und 3.

(2) Wählbar als Mitglied für die öffentlichen Schulen nach § 37 Satz 1 sind die Eltern jedes Schülers, der zur Zeit der Wahl im jeweiligen Regierungsbezirk eine Schule der Schulart oder des Schultyps besucht, die der Gewählte im Landeselternbeirat vertreten soll. Als Mitglied für die Ersatzschulen nach § 37 Satz 2 sind wählbar die Eltern der Schüler, die zur Zeit der Wahl eine Ersatzschule nach § 37 Satz 2 besuchen. Ausgenommen von der Wählbarkeit sind Schulleiter, Stellvertretende Schulleiter und die in einer Schulaufsichtsbehörde des Landes tätigen Beamten des höheren Dienstes.

(3) Die Wahl eines Vertreters für mehrere Schularten/Schultypen ist nur zulässig, soweit diese nach § 37 Satz 1 zusammengefaßt sind; dabei soll darauf geachtet werden, daß verschiedene Schularten/Schultypen bei der Wahl berücksichtigt werden.

 


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