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Vorherige Fassung
juris-Abkürzung:KonfO BW 1993
Fassung vom:11.11.2009
Gültig ab:01.08.2010
Gültig bis:31.07.2012  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1984, 423,
K.u.U. 1984, 375
Gliederungs-Nr:2200

§ 12
Leitung, Einberufung, Tagesordnung

(1) Die Lehrerkonferenzen treten nach Bedarf zusammen; die Gesamtlehrerkonferenz soll mindestens viermal - bei Schulen mit Abteilungs-, Schulart- oder Stufenkonferenz mindestens zweimal - im Schuljahr, die Klassenkonferenz und die Jahrgangsstufenkonferenz mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammentreten. Die Sitzungen finden zu Zeiten statt, in denen keine für Schüler verbindliche Veranstaltungen der Schule angesetzt sind, wenn nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.

(2) Vorsitzender der Gesamtlehrerkonferenz und der Jahrgangsstufenkonferenzen ist der Schulleiter, Vorsitzender der Klassenkonferenz der Klassenlehrer. Bei anderen Teilkonferenzen obliegt der Vorsitz dem Lehrer, der durch Verwaltungsvorschriften dazu bestimmt ist; ist kein solcher Lehrer vorhanden, wählt die Teilkonferenz durch Abstimmung den Vorsitzenden aus dem Kreis der zur ständigen Teilnahme Verpflichteten. Der Schulleiter kann im Einzelfall in den Teilkonferenzen den Vorsitz übernehmen, wenn Bedarf für eine Sitzung einer Teilkonferenz besteht und kein Vorsitzender und kein stellvertretender Vorsitzender zur Verfügung steht. Abweichend von Satz 1 ist bei Zeugnis- und Versetzungsentscheidungen, bei der Beschlußfassung über die freiwillige Wiederholung der Klasse 4 der Grundschule, über die Bildungsempfehlung zum Besuch der Klasse 10 der Werkrealschule, über den Schulbericht, über die Empfehlung zum Schulartwechsel zum Ende des zweiten Schulhalbjahres der Klassen 5 und 6, über die Empfehlung zur Teilnahme am Zusatzunterricht in den Klassen 8 und 9 der Hauptschule sowie bei der Beratung der Halbjahresinformation der Schulleiter Vorsitzender der Klassenkonferenz; er ist stimmberechtigt, bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. In Konferenzen gemäß § 90 Abs. 3 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg ist der Schulleiter Vorsitzender mit Stimmrecht.

(3) Der Vorsitzende der Lehrerkonferenz bereitet ihre Sitzungen vor, beruft dazu - wenn er nicht Schulleiter ist, im Benehmen mit diesem - ein und leitet sie nach den in öffentlichen Angelegenheiten üblichen Grundsätzen.

(4) Ist für die in einem Bildungszentrum zusammengefaßten Schulen ein Schulleiter mit Koordinierungsaufgaben betraut, führt dieser den Vorsitz in der Gesamtkonferenz. Sonst wählt die Gesamtkonferenz aus der Mitte der ihr angehörenden Schulleiter den Vorsitzenden; die Amtszeit dauert in diesem Falle zwei Jahre, Wiederwahl ist zulässig.

(5) Die Lehrerkonferenz ist innerhalb von sieben Unterrichtstagen einzuberufen, wenn ein Viertel der Stimmberechtigten dies unter Angabe der Verhandlungsgegenstände schriftlich verlangt. Außerdem sind Teilkonferenzen auf Verlangen der Gesamtlehrerkonferenz oder des Schulleiters und alle Lehrerkonferenzen auf Verlangen der Schulaufsichtsbehörde einzuberufen.

(6) Die Einberufung ist in der für die Schule üblichen Weise unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung allen zur Teilnahme Verpflichteten und Berechtigten mindestens sechs Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin bekanntzumachen. In dringenden Fällen, die der jeweilige Vorsitzende den Mitgliedern der Lehrerkonferenz gegenüber begründen muß, kann diese Frist verkürzt werden oder entfallen. Unterlagen für die Beratung sollen den Teilnehmern an der Lehrerkonferenz so rechtzeitig bekanntgegeben werden, daß sie sich mit ihnen vertraut machen können.

(7) Der Vorsitzende der Lehrerkonferenz setzt die Tagesordnung fest. Er ist verpflichtet, Anträge, die von einem Stimmberechtigten oder den Teilnahmeberechtigten nach § 11 Abs. 3 und 4 mindestens drei Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin schriftlich bei ihm eingereicht werden, auf die Tagesordnung zu setzen und zu Beginn der Sitzung bekanntzugeben. Für später eingehende Anträge gilt Absatz 8 Satz 2 entsprechend.

(8) Jeder Teilnehmer an der Sitzung kann sich an der Beratung der Tagesordnungspunkte, für die ihm das Teilnahmerecht zusteht, beteiligen und nach Erledigung der Tagesordnung Angelegenheiten zur Sprache bringen, die zum Aufgabenbereich der Lehrerkonferenz gehören. Beschlüsse darüber sind in dieser Sitzung nicht zulässig, die Beratung muß unterbleiben, wenn die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten widerspricht.

§ 12 - Leitung, Einberufung, Tagesordnung [Ausgewä ... einblenden§ 12 - Leitung, Einberufung, Tagesordnung [Ausgewählte Fassung vom 11.04.2012, gültig ab 01.08.2012] ...

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§ 12
Leitung, Einberufung, Tagesordnung

(1) Die Lehrerkonferenzen treten nach Bedarf zusammen; die Gesamtlehrerkonferenz soll mindestens viermal - bei Schulen mit Abteilungs-, Schulart- oder Stufenkonferenz mindestens zweimal - im Schuljahr, die Klassenkonferenz und die Jahrgangsstufenkonferenz mindestens einmal im Schulhalbjahr zusammentreten. Die Sitzungen finden zu Zeiten statt, in denen keine für Schüler verbindliche Veranstaltungen der Schule angesetzt sind, wenn nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.

(2) Vorsitzender der Gesamtlehrerkonferenz und der Jahrgangsstufenkonferenzen ist der Schulleiter, Vorsitzender der Klassenkonferenz der Klassenlehrer. Bei anderen Teilkonferenzen obliegt der Vorsitz dem Lehrer, der durch Verwaltungsvorschriften dazu bestimmt ist; ist kein solcher Lehrer vorhanden, wählt die Teilkonferenz durch Abstimmung den Vorsitzenden aus dem Kreis der zur ständigen Teilnahme Verpflichteten. Der Schulleiter kann im Einzelfall in den Teilkonferenzen den Vorsitz übernehmen, wenn Bedarf für eine Sitzung einer Teilkonferenz besteht und kein Vorsitzender und kein stellvertretender Vorsitzender zur Verfügung steht. Abweichend von Satz 1 ist bei Zeugnis- und Versetzungsentscheidungen, bei der Beschlußfassung über die freiwillige Wiederholung der Klasse 4 der Grundschule, über die Bildungsempfehlung zum Besuch der Klasse 10 der Werkrealschule, über den Schulbericht, über die Empfehlung zum Schulartwechsel zum Ende des zweiten Schulhalbjahres der Klassen 5 und 6, über die Empfehlung zur Teilnahme am Zusatzunterricht in den Klassen 8 und 9 der Hauptschule sowie bei der Beratung der Halbjahresinformation der Schulleiter Vorsitzender der Klassenkonferenz; er ist stimmberechtigt, bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. In Konferenzen gemäß § 90 Abs. 3 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg ist der Schulleiter Vorsitzender mit Stimmrecht.

(3) Der Vorsitzende der Lehrerkonferenz bereitet ihre Sitzungen vor, beruft dazu - wenn er nicht Schulleiter ist, im Benehmen mit diesem - ein und leitet sie nach den in öffentlichen Angelegenheiten üblichen Grundsätzen.

(4) Ist für die in einem Bildungszentrum zusammengefaßten Schulen ein Schulleiter mit Koordinierungsaufgaben betraut, führt dieser den Vorsitz in der Gesamtkonferenz. Sonst wählt die Gesamtkonferenz aus der Mitte der ihr angehörenden Schulleiter den Vorsitzenden; die Amtszeit dauert in diesem Falle zwei Jahre, Wiederwahl ist zulässig.

(5) Die Lehrerkonferenz ist innerhalb von sieben Unterrichtstagen einzuberufen, wenn ein Viertel der Stimmberechtigten dies unter Angabe der Verhandlungsgegenstände schriftlich verlangt. Außerdem sind Teilkonferenzen auf Verlangen der Gesamtlehrerkonferenz oder des Schulleiters und alle Lehrerkonferenzen auf Verlangen der Schulaufsichtsbehörde einzuberufen.

(6) Die Einberufung ist in der für die Schule üblichen Weise unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung allen zur Teilnahme Verpflichteten und Berechtigten mindestens sechs Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin bekanntzumachen. In dringenden Fällen, die der jeweilige Vorsitzende den Mitgliedern der Lehrerkonferenz gegenüber begründen muß, kann diese Frist verkürzt werden oder entfallen. Unterlagen für die Beratung sollen den Teilnehmern an der Lehrerkonferenz so rechtzeitig bekanntgegeben werden, daß sie sich mit ihnen vertraut machen können.

(7) Der Vorsitzende der Lehrerkonferenz setzt die Tagesordnung fest. Er ist verpflichtet, Anträge, die von einem Stimmberechtigten oder den Teilnahmeberechtigten nach § 11 Abs. 3 und 4 mindestens drei Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin schriftlich bei ihm eingereicht werden, auf die Tagesordnung zu setzen und zu Beginn der Sitzung bekanntzugeben. Für später eingehende Anträge gilt Absatz 8 Satz 2 entsprechend.

(8) Jeder Teilnehmer an der Sitzung kann sich an der Beratung der Tagesordnungspunkte, für die ihm das Teilnahmerecht zusteht, beteiligen und nach Erledigung der Tagesordnung Angelegenheiten zur Sprache bringen, die zum Aufgabenbereich der Lehrerkonferenz gehören. Beschlüsse darüber sind in dieser Sitzung nicht zulässig, die Beratung muß unterbleiben, wenn die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten widerspricht.