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Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:KMZuVO
Fassung vom:23.10.2018
Gültig ab:17.11.2018
Gültig bis:28.02.2019  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2014, 329
Gliederungs-Nr:2032-41

§ 1
Regierungspräsidien

(1) Die Regierungspräsidien sind für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen, an den Staatlichen Schulämtern, an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung, an den Pädagogischen Fachseminaren und für die Fachbeamtinnen und Fachbeamten des schulpädagogischen und schulpsychologischen Dienstes bei den Regierungspräsidien zuständig für

1.

die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis nach § 4 Absatz 6 LBG,

2.

die Feststellungen aufgrund der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach § 31 Absatz 5 Satz 5 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW),

3.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses nach § 32 Absatz 2 Nummer 4 LBesGBW,

4.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses oder öffentlicher Belange nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVGBW).

(2) Die Regierungspräsidien sind für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen, an den Staatlichen Schulämtern, an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung, an den Pädagogischen Fachseminaren und für die Fachbeamtinnen und Fachbeamten des schulpädagogischen und schulpsychologischen Dienstes bei den Regierungspräsidien zuständig für die Führung der Grunddatenbestände der Personalakten. Teildatenbestände über Beihilfe und Heilverfahren werden vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg geführt.

(3) Soweit erforderlich, können Teildatenbestände durch andere Dienststellen, die für den betreffenden Aufgabenbereich zuständig sind, geführt werden. Werden im Rahmen der Zuständigkeit nach dieser Verordnung amtsärztliche Zeugnisse oder Gutachten angefordert, sind Ausfertigungen hiervon zu den Grunddatenbeständen und den Teildatenbeständen zu nehmen.

(4) Die Regierungspräsidien sind Dienstvorgesetzte für die Beamtinnen und Beamten an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung und an den Pädagogischen Fachseminaren für

1.

die Entscheidung über die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 Absatz 4 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) von 6 bis 10 Arbeitstagen,

2.

mutterschutzrechtliche Entscheidungen nach §§ 32 und 34 AzUVO,

3.

Entscheidungen über Elternzeit nach §§ 40 bis 44 AzUVO,

4.

die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,

5.

die Bewilligung von Pflegezeiten nach § 74 Absatz 2 bis 4 LBG,

6.

die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG),

7.

Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,

8.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG der Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung und der Pädagogischen Fachseminare.

(5) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die Bestellung der geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleiter in den Bereichen der öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien, der öffentlichen beruflichen Schulen und schulartübergreifend nach § 43 des Schulgesetzes Baden-Württemberg (SchG).

§ 1 - Regierungspräsidien [Ausgewählte Fassung vom ... einblenden§ 1 - Regierungspräsidien [Ausgewählte Fassung vom 19.02.2019, gültig ab 01.03.2019] ...

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§ 1
Regierungspräsidien

(1) Die Regierungspräsidien sind für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen, an den Staatlichen Schulämtern, an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung, an den Pädagogischen Fachseminaren und für die Fachbeamtinnen und Fachbeamten des schulpädagogischen und schulpsychologischen Dienstes bei den Regierungspräsidien zuständig für

1.

die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis nach § 4 Absatz 6 LBG,

2.

die Feststellungen aufgrund der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach § 31 Absatz 5 Satz 5 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW),

3.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses nach § 32 Absatz 2 Nummer 4 LBesGBW,

4.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses oder öffentlicher Belange nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVGBW).

(2) Die Regierungspräsidien sind für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen, an den Staatlichen Schulämtern, an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung, an den Pädagogischen Fachseminaren und für die Fachbeamtinnen und Fachbeamten des schulpädagogischen und schulpsychologischen Dienstes bei den Regierungspräsidien zuständig für die Führung der Grunddatenbestände der Personalakten. Teildatenbestände über Beihilfe und Heilverfahren werden vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg geführt.

(3) Soweit erforderlich, können Teildatenbestände durch andere Dienststellen, die für den betreffenden Aufgabenbereich zuständig sind, geführt werden. Werden im Rahmen der Zuständigkeit nach dieser Verordnung amtsärztliche Zeugnisse oder Gutachten angefordert, sind Ausfertigungen hiervon zu den Grunddatenbeständen und den Teildatenbeständen zu nehmen.

(4) Die Regierungspräsidien sind Dienstvorgesetzte für die Beamtinnen und Beamten an den Staatlichen Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung und an den Pädagogischen Fachseminaren für

1.

die Entscheidung über die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 Absatz 4 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) von 6 bis 10 Arbeitstagen,

2.

mutterschutzrechtliche Entscheidungen nach §§ 32 und 34 AzUVO,

3.

Entscheidungen über Elternzeit nach §§ 40 bis 44 AzUVO,

4.

die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,

5.

die Bewilligung von Pflegezeiten nach § 74 Absatz 2 bis 4 LBG,

6.

die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG),

7.

Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,

8.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG der Leiterinnen und Leiter der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung und der Pädagogischen Fachseminare.

(5) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die Bestellung der geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleiter in den Bereichen der öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien, der öffentlichen beruflichen Schulen und schulartübergreifend nach § 43 des Schulgesetzes Baden-Württemberg (SchG).