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Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:KMZuVO
Fassung vom:05.06.2014
Gültig ab:01.08.2014
Gültig bis:28.02.2019  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2014, 329
Gliederungs-Nr:2032-41

§ 7
Schulleiterinnen und Schulleiter

(1) Die Schulleiterinnen und Schulleiter von öffentlichen Schulen sind Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte ihrer Schule für

1.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 27, 28 und 30 AzUVO,

2.

die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 AzUVO, im Falle des § 29 Absatz 4 AzUVO nur bis zur Dauer von 5 Arbeitstagen,

3.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,

4.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,

5.

Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,

6.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW,

7.

die Festlegung der nach dem Grad der Behinderung beziehungsweise Grad der Schädigungsfolgen gestaffelten Schwerbehindertenermäßigung nach § 5 Absätze 1 und 2 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO.

(2) Die Schulleiterinnen und Schulleiter von öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien, öffentlichen beruflichen Schulen und öffentlichen Heimsonderschulen sind darüber hinaus Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte ihrer Schule für die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG.

§ 7 - Schulleiterinnen und Schulleiter [Ausgewählt ... einblenden§ 7 - Schulleiterinnen und Schulleiter [Ausgewählte Fassung vom 19.02.2019, gültig ab 01.03.2019] ...

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§ 7
Schulleiterinnen und Schulleiter

(1) Die Schulleiterinnen und Schulleiter von öffentlichen Schulen sind Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte ihrer Schule für

1.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 27, 28 und 30 AzUVO,

2.

die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 AzUVO, im Falle des § 29 Absatz 4 AzUVO nur bis zur Dauer von 5 Arbeitstagen,

3.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,

4.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 BeamtStG,

5.

Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,

6.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW,

7.

die Festlegung der nach dem Grad der Behinderung beziehungsweise Grad der Schädigungsfolgen gestaffelten Schwerbehindertenermäßigung nach § 5 Absätze 1 und 2 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO.

(2) Die Schulleiterinnen und Schulleiter von öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien, öffentlichen beruflichen Schulen und öffentlichen Heimsonderschulensonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat sind darüber hinaus Dienstvorgesetzte für die beamteten Lehrkräfte ihrer Schule für die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 ArbPlSchG.