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Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:OWiZuVO
Fassung vom:18.01.2005
Gültig ab:09.02.2005
Gültig bis:13.02.2005  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1990, 73, ber. S. 268
Gliederungs-Nr:4541

§ 10
Ermächtigung der Ministerien

Die durch § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 26 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes erteilten Ermächtigungen werden auf die fachlich zuständigen Ministerien übertragen. Die Ministerien regeln die Zuständigkeit durch Änderung und Ergänzung dieser Verordnung.

§ 10 - Zuständigkeit der Berufskammern [Ausgewählt ... einblenden§ 10 - Zuständigkeit der Berufskammern [Ausgewählte Fassung vom 06.12.2005, gültig ab 14.02.2005] ...

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§ 10
ErmächtigungZuständigkeit der Ministerien

Die durch § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes überBerufskammern Für Ordnungswidrigkeiten und § 26 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes erteilten Ermächtigungennach dem Berufsbildungsgesetz, die von Kammermitgliedern begangen werden aufsind zuständig 1 die fachlich zuständigen Ministerien übertragen. Die Ministerien regelnLandesärztekammer für die Zuständigkeit durch ÄnderungBerufsbildung der Arzthelfer 2 die Landesapothekerkammer für die Berufsbildung der Apothekenhelfer 3 die Notarkammer für die Berufsbildung der Notargehilfen 4 die Rechtsanwaltskammer für die Berufsbildung der Rechtsanwaltsgehilfen 5 die Steuerberaterkammer für die Berufsbildung der Gehilfen in wirtschafts- und Ergänzung dieser Verordnungsteuerberatenden Berufen 6 die Landeszahnärztekammer für die Berufsbildung der Zahnarzthelfer 7 die Landestierärztekammer für die Berufsbildung der Tierarzthelfer/Tierarzthelferinnen.