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juris-Abkürzung:ZSLG BW
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:01.03.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204-5
Gesetz über das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung
Vom 19. Februar 2019*

§ 5
Übergangspersonalrat

(1) Im ZSL wird ein Übergangspersonalrat gebildet. Diesem gehören die Beschäftigten an, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes

1.

Mitglied des Personalrates beim Landesinstitut für Schulentwicklung,

2.

Mitglied des Personalrates bei der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen,

3.

Mitglied des Personalrates bei der Landesakademie für Schulkunst, Schul- und Amateurtheater Schloss Rotenfels,

4.

Mitglied des Personalrates beim Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik,

5.

Mitglied des Personalrates bei einem Staatlichen Schulamt,

6.

Mitglied des Personalrates bei einem Regierungspräsidium oder

7.

Mitglied des Personalrates beim Kultusministerium waren.

(2) Ersatzmitglieder sind die Beschäftigten, die für die jeweiligen Mitglieder des Übergangspersonalrates in den bisherigen Personalräten nach Absatz 1 Ersatzmitglieder waren.

(3) Die Amtszeit des Übergangspersonalrates endet mit der Neuwahl des Personalrates beim ZSL, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) spätestens jedoch mit Ablauf des 29. Februar 2020.

(4) Für den Übergangspersonalrat gelten die Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes für Personalräte entsprechend. § 19 LPVG gilt mit der Maßgabe, dass das lebensälteste Mitglied des Übergangspersonalrates die Aufgaben des Wahlvorstandes wahrnimmt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37)

 


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